Rechtsprechung
| VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/2004 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung ohne Entscheidung; Analoge Anwendung prozessualer Vorschriften über die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/2004
- VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 05/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/04
Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, kommt eine Kostenerstattung dagegen - jedenfalls bei Anwendung von § 80 VwVfG bzw. dem gleich lautenden § 80 Abs. 1 SVwVfG - nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht (BVerwGE 62, 201; 101, 64) [BVerwG 18.04.1996 - 4 C 22/94] . - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/04
Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, kommt eine Kostenerstattung dagegen - jedenfalls bei Anwendung von § 80 VwVfG bzw. dem gleich lautenden § 80 Abs. 1 SVwVfG - nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht (BVerwGE 62, 201; 101, 64) [BVerwG 18.04.1996 - 4 C 22/94] . - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/04
Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, kommt eine Kostenerstattung dagegen - jedenfalls bei Anwendung von § 80 VwVfG bzw. dem gleich lautenden § 80 Abs. 1 SVwVfG - nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht (BVerwGE 62, 201; 101, 64) [BVerwG 18.04.1996 - 4 C 22/94] . - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/04
Die Vergabekammer stützt sich zur Begründung insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9.12.2003 - Az.: X ZB 14/03 ; BauR 2004, 1205, VergabeR 2004, 414 [BGH 09.12.2003 - X ZB 14/03] ).